Aktuell

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05.01.2017

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. mehr…

04.01.2017

Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und „eDaten“

Das FG Düsseldorf hat im entschiedenen Fall die Änderungsbefugnis des Finanzamts bejaht. mehr…

03.01.2017

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. mehr…

02.01.2017

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. mehr…

29.12.2016

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr…

28.12.2016

Gewerbesteuermessbescheide ergehen vorläufig

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 165 Abs. 1 AO veröffentlicht. mehr…

27.12.2016

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelten Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. mehr…

26.12.2016

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der IV. Senat des BFH hat diese Frage dem Großen Senat vorgelegt. mehr…

22.12.2016

Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben. mehr…

21.12.2016

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. mehr…

20.12.2016

Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält. „Sonstige Leistungen“ an ihre Angestellten sind daher nicht steuerfrei. mehr…

15.12.2016

Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. mehr…

14.12.2016

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr…

13.12.2016

Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig

Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr…

12.12.2016

Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Urteilen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Mobilheime bestätigt. mehr…

08.12.2016

Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren ist weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied der BFH. mehr…

07.12.2016

Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt. mehr…

06.12.2016

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten

Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr…

05.12.2016

Leasinggeber sind Lkw-Mautschuldner

Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen entschieden, dass auch Leasinggeber Lkw-Mautschuldner sein können. mehr…

01.12.2016

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben

Mit Urteil vom 25. Januar 2016 verwehrte das Finanzgericht Baden-Württemberg einem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben. mehr…

30.11.2016

Selbstanzeige während Betriebsprüfung

Erklärt der Steuerpflichtige während einer Betriebsprüfung im Rahmen einer Selbstanzeige erstmalig (weitere) Betriebseinnahmen und zugleich damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen für an ihn erbrachte Fremdleistungen, so gehen Beweisschwierigkeiten aufgrund des Zeitablaufs zu seinen Lasten. mehr…

29.11.2016

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr…

28.11.2016

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen. mehr…

24.11.2016

Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Mit den Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung und der Ermessensgerechtigkeit beschäftigte sich der BFH. mehr…

23.11.2016

Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn er im Zeitpunkt der nachträglichen Dynamisierungsvereinbarung bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat. Das entschied das FG Hamburg. mehr…

22.11.2016

Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale

Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, so das FG Hamburg. mehr…

21.11.2016

Frühere Bekanntgabe der Umsatzsteuererklärungsvordrucke

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 die Muster der Umsatzsteuererklärung 2017 erstmalig vor Beginn des betreffenden Kalenderjahrs veröffentlicht. Auch in den kommenden Jahren werden die Muster der Umsatzsteuererklärung stets vor dem jeweiligen Jahresbeginn bekannt gegeben. mehr…

17.11.2016

Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari

Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen, so das Finanzgericht Baden-Württemberg. mehr…

16.11.2016

Steuerlicher Abzug anschaffungsnaher Herstellungskosten

Mit der Begünstigung eines Pauschalbetrags für typischerweise jährlich entstehende Erhaltungsaufwendungen beschäftigte sich das FG Düsseldorf. mehr…

15.11.2016

Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Oktober 2015 im Wesentlichen rechtmäßig ist. mehr…

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Jürgen Janke Steuerberater
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